AGB § 11 Haftung: wirksame Regel nach dem Muster der Abo-Bedingungen

Die alte Fassung schloss die Haftung für Umsatzausfälle, Datenverlust,
Systemausfälle und externe Dienste aus, haftete nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit und deckelte auf den Auftragswert. Gegenüber
Verbrauchern unwirksam (§ 309 Nr. 7 a/b BGB), bei wesentlichen
Vertragspflichten auch gegenüber Unternehmern (§ 307 BGB).

Neu, wie § 13 der Abo-Bedingungen (v4-Entwurf): unbeschränkt bei
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Leben/Körper/Gesundheit, nach dem
Produkthaftungsgesetz und bei Garantie; bei leichter Fahrlässigkeit
nur für wesentliche Vertragspflichten und nur für den vertragstypischen,
vorhersehbaren Schaden; Datenverlust außer in den Fällen von Absatz 1
nur in Höhe des Wiederherstellungsaufwands aus den Kopien, die der
Kunde aufbewahrt; gilt auch zugunsten von Mitarbeitern und Beauftragten.

src/test/agb-haftung.test.tsx hält die Kernsätze und die Reihenfolge
der Absätze fest. vitest.config.ts lädt @vitejs/plugin-react statt des
nicht installierten @vitejs/plugin-react-swc (vitest startete auf main
nicht); dieselbe Änderung wie auf feature/hosting-abo.

Co-Authored-By: Claude Opus 5.5 <noreply@anthropic.com>

src/pages/AGB.tsx

@@ -222,16 +222,10 @@ const AGB = () => {
                   11. Haftung
                 </h2>
                 <ol className="list-decimal list-inside space-y-2 text-muted-foreground leading-relaxed [&>li]:pl-2">
-                  <li>WEBklar haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.</li>
+                  <li>WEBklar haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit WEBklar eine Garantie übernommen hat.</li>
-                  <li>Keine Haftung für:
+                  <li>Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet WEBklar nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.</li>
-                    <ul className="list-disc list-inside mt-2 space-y-1 pl-2">
+                  <li>Der Kunde bewahrt Kopien der Inhalte und Daten auf, die er WEBklar übergibt oder selbst einpflegt. Für den Verlust solcher Inhalte und Daten haftet WEBklar außer in den Fällen von Absatz 1 nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung nötig gewesen wäre, wenn der Kunde diese Kopien aufbewahrt hätte.</li>
-                      <li>Umsatzausfälle</li>
+                  <li>Diese Regeln gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von WEBklar.</li>
-                      <li>Datenverlust</li>
-                      <li>Systemausfälle</li>
-                      <li>externe Dienste</li>
-                    </ul>
-                  </li>
-                  <li>Die Haftung ist der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt.</li>
                 </ol>
               </section>
               {contractDivider}

src/test/agb-haftung.test.tsx

@@ -0,0 +1,74 @@
+import { describe, it, expect } from "vitest";
+import { render, screen, within } from "@testing-library/react";
+import { MemoryRouter } from "react-router-dom";
+import AGB from "@/pages/AGB";
+
+// Dieselben Future-Flags wie der BrowserRouter in App.tsx, sonst warnt React Router in der Testausgabe.
+const routerFuture = { v7_startTransition: true, v7_relativeSplatPath: true };
+
+/** Rendert die AGB und liefert § 11 mit seinen Absätzen in der angezeigten Reihenfolge. */
+const haftung = () => {
+  render(
+    <MemoryRouter future={routerFuture}>
+      <AGB />
+    </MemoryRouter>,
+  );
+  const section = screen.getByRole("heading", { name: "11. Haftung" }).closest("section");
+  if (!section) throw new Error("Abschnitt 11. Haftung fehlt");
+  return { section, absaetze: within(section).getAllByRole("listitem") };
+};
+
+describe("AGB § 11 Haftung", () => {
+  it("hat genau vier Absätze, damit der Verweis auf Absatz 1 stimmt", () => {
+    expect(haftung().absaetze).toHaveLength(4);
+  });
+
+  it("Absatz 1: unbeschränkte Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leben/Körper/Gesundheit, ProdHaftG, Garantie", () => {
+    // § 309 Nr. 7 a und b BGB, § 14 ProdHaftG, § 276 Abs. 1 BGB (Garantie).
+    expect(haftung().absaetze[0]).toHaveTextContent(
+      "WEBklar haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit WEBklar eine Garantie übernommen hat.",
+    );
+  });
+
+  it("Absatz 2: leichte Fahrlässigkeit nur bei wesentlichen Vertragspflichten und nur für den vorhersehbaren Schaden", () => {
+    // § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB: Kardinalpflichten, mit der vom BGH geforderten Erklärung des Begriffs.
+    const absatz = haftung().absaetze[1];
+    expect(absatz).toHaveTextContent(
+      "Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet WEBklar nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.",
+    );
+    expect(absatz).toHaveTextContent(
+      "Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.",
+    );
+    expect(absatz).toHaveTextContent("Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.");
+  });
+
+  it("Absatz 3: Datenverlust nur in Höhe des Wiederherstellungsaufwands, nie in den Fällen von Absatz 1", () => {
+    const absatz = haftung().absaetze[2];
+    expect(absatz).toHaveTextContent(
+      "Der Kunde bewahrt Kopien der Inhalte und Daten auf, die er WEBklar übergibt oder selbst einpflegt.",
+    );
+    expect(absatz).toHaveTextContent(
+      "Für den Verlust solcher Inhalte und Daten haftet WEBklar außer in den Fällen von Absatz 1 nur in Höhe des Aufwands, der für ihre Wiederherstellung nötig gewesen wäre, wenn der Kunde diese Kopien aufbewahrt hätte.",
+    );
+  });
+
+  it("Absatz 4: gilt auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten", () => {
+    expect(haftung().absaetze[3]).toHaveTextContent(
+      "Diese Regeln gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von WEBklar.",
+    );
+  });
+
+  it("enthält die unwirksamen Ausschlüsse und die Höchstgrenze der alten Fassung nicht mehr", () => {
+    const { section } = haftung();
+    for (const alt of [
+      /nur bei Vorsatz/,
+      /keine Haftung/i,
+      /Umsatzausfälle/,
+      /Systemausfälle/,
+      /externe Dienste/,
+      /Auftragswert/,
+    ]) {
+      expect(section).not.toHaveTextContent(alt);
+    }
+  });
+});