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ENTWURF – nur Pilot, vor Einsatz bei fremden Betrieben prüfen

Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular (Terminplaner, Dienstleistung)

Fassung 2026-10-05. Quelle des Wortlauts: Anlage 1 und Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB (Fundstelle BGBl. I 2013, S. 3663 bis 3665), abgerufen am 2026-10-02 von gesetze-im-internet.de; die Textdateien liegen unverändert in docs/rechtliches/quellen/anlage-1.txt und anlage-2.txt.

Der Text unten ist die Fassung, die widerrufsbelehrung(betrieb) in server/services/termine/rechtstexte.js erzeugt, mit Platzhaltern statt der Betriebsdaten. test/termineRechtstexte.test.js prüft, dass (a) jeder Absatz des Musters wörtlich aus den Quelldateien im Ergebnis steht und (b) der Textblock unten genau der Ausgabe der Funktion entspricht. Ändere den Text deshalb nur in rechtstexte.js und übernimm ihn hierher.

Wie das Muster für einen Termin (Dienstleistung) ausgefüllt ist

Gestaltungshinweis in Anlage 1	Umsetzung
Frist: Textbaustein a) für Dienstleistungsverträge	„des Vertragsabschlusses.“ (Fristbeginn ist der Vertragsschluss: bei einer sofort verbindlichen Buchung die Bestätigung per Link, bei einer Anfrage die Annahme durch den Betrieb)
„Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer und Ihre E-Mail-Adresse ein.“	Name, Anschrift, Telefon, E-Mail aus den Betriebsangaben der Einstellung (betrieb.name, adresse, telefon, email); alle vier sind Pflicht, fehlt oder ist eine Angabe leer, wirft widerrufsbelehrung() einen TypeError
Widerrufsfunktion bei online geschlossenen Verträgen (§ 356a BGB)	Satzrahmen des Gesetzes wörtlich („Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter … ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, …“); in die Lücke „…“ kommt statt einer Internetadresse ein „anderer geeigneter Hinweis“: „Vertrag widerrufen“ (Schaltfläche im Terminbereich auf unserer Website sowie Link „Termin verwalten“ in Ihrer Bestätigungs-E-Mail); der Gesetzeswortlaut zur Eingangsbestätigung bleibt unverändert
Absatz zum elektronisch ausfüllbaren Webformular	ausgelassen: Es gibt keine eigene Webformular-Funktion außer der Widerrufsfunktion
Textbausteine zu Waren (Besitz, Rückzahlungsverweigerung, Abholung oder Rücksendung, Rücksendekosten, Wertverlust)	ausgelassen: Ein Termin hat keine Waren
Dienstleistungen: Wertersatz („Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen …“)	enthalten; „oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme [Unzutreffendes streichen]“ ist gestrichen, wie der Gestaltungshinweis es vorsieht
Muster-Widerrufsformular (Anlage 2)	enthalten; in der Zeile „An …“ stehen Name, Anschrift und E-Mail des Betriebs; die (*)-Alternativen bleiben unverändert

Anrede immer „Sie“, auch bei Betrieben, die ihre Gäste duzen: Es ist der gesetzliche Mustertext.

Text (Platzhalter in doppelten geschweiften Klammern)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ({{Name des Betriebs}}, {{Anschrift}}, Telefon: {{Telefon}}, E-Mail: {{E-Mail}}) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter „Vertrag widerrufen“ (Schaltfläche im Terminbereich auf unserer Website sowie Link „Termin verwalten“ in Ihrer Bestätigungs-E-Mail) ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An {{Name des Betriebs}}, {{Anschrift}}, {{E-Mail}}:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Wo der Text erscheint

• G02 (Bestätigung an den Gast), Block widerruf, als {{widerrufsbelehrung}} (die Mailvorlage setzt den Text HTML-maskiert ein); nur wenn die Buchung ein Widerrufsrecht hat (verbindlich, Verbraucher).
• Bei einer Freizeit-Dienstleistung mit festem Termin (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB) und bei Gästen, die nur Unternehmen sind, entfallen Belehrung, Formular und Widerrufsfunktion; der Hinweis steht dann in termine-hinweise.md.

Für die Rechtsprüfung offen

1. Lieferkosten-Klammer im Absatz „Folgen des Widerrufs“ („einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme …)“) steht unverändert im Text. Anlage 1 enthält keinen Gestaltungshinweis, der sie bei reinen Dienstleistungen zu streichen erlaubt; sie ist deshalb nicht gekürzt. Prüfen, ob sie für Dienstleistungen entfallen darf.
2. „… beginnen soll“: Nach dem Streichen von „oder Lieferung von Wasser/Gas/Strom/Fernwärme“ steht „die Dienstleistungen … beginnen soll“ (Singular im Gesetzestext). Der Wortlaut ist bewusst nicht geglättet, damit das Muster unverändert bleibt. Prüfen, ob „sollen“ zulässig ist.
3. Anschrift und Telefon: Das Muster verlangt Anschrift und Telefonnummer. widerrufsbelehrung() wirft deshalb einen TypeError, wenn eine der vier Angaben fehlt. Die Einstellungsprüfung (späterer Task) soll Anschrift und Telefon verlangen, sobald Gäste ein Widerrufsrecht haben können (öffentlich widerruf: true).
4. Wertersatz-Absatz gilt nur, wenn der Gast den vorzeitigen Beginn verlangt hat (Zustimmung ZUSTIMMUNG_VORZEITIG, nur bei Terminbeginn innerhalb von 14 Tagen). Der Absatz steht trotzdem immer in der Belehrung, wie das Muster es für Dienstleistungen vorsieht.
5. Hinweis statt Internetadresse: „Vertrag widerrufen“ (Schaltfläche im Terminbereich auf unserer Website sowie Link „Termin verwalten“ in Ihrer Bestätigungs-E-Mail) ist als geeigneter Hinweis gewählt (Entscheidung R12). Prüfen, ob ein Hinweis ohne Internetadresse genügt oder die Adresse der Seite genannt werden muss.
6. Gültigkeit der Gesetzlichkeitsfiktion: Sie gilt nur, wenn das Muster inhaltlich und gestalterisch dem Gesetz entspricht. Jede Abweichung (auch Zeilenumbrüche, Überschriften, die „–“-Aufzählung im Formular) ist hier Darstellung, nicht Inhalt. Vor dem Einsatz bei fremden Betrieben durch eine Kanzlei prüfen lassen.