# AGB – BehördenKlar

# Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für das Web-Angebot „BehördenKlar" — Stand: 18.08.2026

## § 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter des Web-Angebots „BehördenKlar" (nachfolgend „wir") ist die Webklar GbR, vertreten durch Justin Klein und Kenso Grimm, Am Schwimmbad 10, 67722 Winnweiler, E-Mail behoerdenbriefhelfer@gmail.com.

Diese AGB gelten für den Kauf und die Nutzung von Guthaben für Brief-Analysen, die Sie direkt in Ihrem Browser auf unserer Webseite nutzen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Angebot zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

## § 2 Leistungsbeschreibung

BehördenKlar erklärt hochgeladene Behördenbriefe mit Hilfe einer Künstlichen Intelligenz (KI) in einfacher Sprache, erkennt Fristen und Termine und unterstützt beim Antworten. Mit einem Guthaben-Paket erwerben Sie eine bestimmte Anzahl von Analysen (z. B. 5 oder 15). Je durchgeführter Analyse wird Ihr Guthaben um eine Einheit verringert.

BehördenKlar erklärt Briefe verständlich, stellt aber keine Rechtsberatung dar und liefert keine rechtsverbindlichen Auskünfte. Da die Analyse durch eine KI erfolgt, können Ergebnisse im Einzelfall unvollständig oder fehlerhaft sein; prüfen Sie wichtige Angaben (insbesondere Fristen) stets selbst anhand des Originalbriefs.

## § 3 Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Guthaben-Pakete auf der Webseite ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch Auswahl eines Pakets und Abschluss des Bezahlvorgangs über unseren Zahlungsdienstleister Stripe geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der erfolgreichen Zahlung und der Gutschrift des Guthabens zustande.

## § 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs auf der Webseite angegebenen Preise. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus und berechnen keine.

Die Zahlung wird über Stripe abgewickelt (Stripe Payments Europe, Ltd.). Die Zahlungsdaten geben Sie direkt bei Stripe ein; wir erhalten und speichern keine vollständigen Zahlungsdaten. Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig.

## § 5 Bereitstellung und Nutzung des Guthabens

Nach erfolgreicher Zahlung wird Ihr Guthaben unter einer zufälligen, anonymen Kennung bereitgestellt. Ihr Browser erhält dafür einen signierten Nachweis („Gutschein-Token"), der lokal gespeichert wird. Ein Nutzerkonto oder Passwort ist nicht erforderlich.

Geben Sie beim Kauf eine E-Mail-Adresse an, senden wir Ihnen zusätzlich einen Wiederherstellungs-Link, mit dem Sie Ihr Guthaben auf einem anderen Gerät oder nach dem Löschen der Browserdaten weiter nutzen können. Dieser Link wirkt wie ein Gutscheincode: Wer über ihn verfügt, kann das Guthaben nutzen. Bewahren Sie ihn daher sicher auf und geben Sie ihn nicht weiter.

Das Guthaben verfällt nicht durch bloßen Zeitablauf; es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Eine Barauszahlung von Guthaben ist ausgeschlossen.

## § 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung.

Wichtig: Da es sich um digitale Inhalte handelt, die sofort bereitgestellt werden, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Leistung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch diese Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Bestätigung erfolgt über das Pflicht-Häkchen vor dem Kauf.

## § 7 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden diese jedoch nicht ununterbrochen. Kurzzeitige Unterbrechungen, etwa wegen Wartung oder Störungen bei eingesetzten Dienstleistern, können vorkommen.

## § 8 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Für die inhaltliche Richtigkeit der KI-gestützten Analysen übernehmen wir keine Gewähr; maßgeblich ist stets der Originalbrief. Für rechtliche Entscheidungen wenden Sie sich an eine Beratungsstelle oder eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt.

## § 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

## § 10 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

## § 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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