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Rechtstexte: AGB + Widerruf neu, Impressum/Datenschutz auf Webklar GbR
- Impressum: Webklar GbR (Justin Klein, Kenso Grimm), Kleinunternehmer §19, EU-Streitschlichtung; Steuernummer bewusst nicht veroeffentlicht - Datenschutz: Verantwortlicher = Webklar GbR; neuer Abschnitt Bezahlung (Stripe) + Wiederherstellungs-Mail (Brevo) - AGB (agb.html) + Widerrufsbelehrung (widerruf.html) neu, verlinkt - Kauf-UI: falsche 'inkl. USt' entfernt -> §19-Hinweis; AGB/Widerruf im Pflicht-Haekchen und in den Footern verlinkt Co-Authored-By: Claude Opus 4.8 <noreply@anthropic.com>
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<!DOCTYPE html>
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<html lang="de">
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<head>
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<meta charset="UTF-8">
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<meta name="viewport" content="width=device-width, initial-scale=1.0">
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<title>AGB – BehördenKlar</title>
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<meta name="robots" content="noindex">
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<style>
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* { margin: 0; padding: 0; box-sizing: border-box; }
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body {
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||||
font-family: -apple-system, BlinkMacSystemFont, "Segoe UI", Roboto, sans-serif;
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color: #1a1a2e; background: #f4f8fb; line-height: 1.7;
|
||||
}
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.wrap { max-width: 640px; margin: 0 auto; padding: 32px 20px 64px; }
|
||||
h1 { font-size: 28px; color: #144d8c; margin: 24px 0 4px; }
|
||||
.stand { color: #4a5568; margin-bottom: 16px; }
|
||||
h2 { font-size: 20px; color: #144d8c; margin: 24px 0 8px; }
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||||
p, li { margin-bottom: 8px; }
|
||||
ul { padding-left: 24px; }
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.karte {
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background: #fff; border-radius: 16px; padding: 24px;
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||||
box-shadow: 0 2px 8px rgba(20, 77, 140, 0.08);
|
||||
}
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||||
a { color: #1a6bc4; }
|
||||
.zurueck { display: inline-block; margin-top: 24px; }
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</style>
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</head>
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<body>
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<div class="wrap">
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<h1>Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)</h1>
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<p class="stand">für das Web-Angebot „BehördenKlar" — Stand: 18.08.2026</p>
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<div class="karte">
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<h2>§ 1 Anbieter und Geltungsbereich</h2>
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Anbieter des Web-Angebots „BehördenKlar" (nachfolgend „wir") ist die
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Webklar GbR, vertreten durch Justin Klein und Kenso Grimm, Am Schwimmbad
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10, 67722 Winnweiler, E-Mail
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<a href="mailto:behoerdenbriefhelfer@gmail.com">behoerdenbriefhelfer@gmail.com</a>.
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</p>
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Diese AGB gelten für den Kauf und die Nutzung von Guthaben für
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Brief-Analysen, die Sie direkt in Ihrem Browser auf unserer Webseite
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nutzen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Angebot zu
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Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
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selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
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</p>
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<h2>§ 2 Leistungsbeschreibung</h2>
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BehördenKlar erklärt hochgeladene Behördenbriefe mit Hilfe einer
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Künstlichen Intelligenz (KI) in einfacher Sprache, erkennt Fristen und
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Termine und unterstützt beim Antworten. Mit einem Guthaben-Paket erwerben
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Sie eine bestimmte Anzahl von Analysen (z. B. 5 oder 15). Je
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durchgeführter Analyse wird Ihr Guthaben um eine Einheit verringert.
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</p>
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BehördenKlar erklärt Briefe verständlich, stellt aber
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<strong>keine Rechtsberatung</strong> dar und liefert keine
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rechtsverbindlichen Auskünfte. Da die Analyse durch eine KI erfolgt,
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können Ergebnisse im Einzelfall unvollständig oder fehlerhaft sein;
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prüfen Sie wichtige Angaben (insbesondere Fristen) stets selbst anhand
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des Originalbriefs.
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</p>
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<h2>§ 3 Zustandekommen des Vertrags</h2>
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Die Darstellung der Guthaben-Pakete auf der Webseite ist eine
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Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch Auswahl eines Pakets und
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Abschluss des Bezahlvorgangs über unseren Zahlungsdienstleister Stripe
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geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der
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Bestätigung der erfolgreichen Zahlung und der Gutschrift des Guthabens
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zustande.
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</p>
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<h2>§ 4 Preise und Zahlung</h2>
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Es gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs auf der Webseite angegebenen
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Preise. <strong>Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG weisen wir
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keine Umsatzsteuer aus und berechnen keine.</strong>
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</p>
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Die Zahlung wird über Stripe abgewickelt (Stripe Payments Europe, Ltd.).
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Die Zahlungsdaten geben Sie direkt bei Stripe ein; wir erhalten und
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speichern keine vollständigen Zahlungsdaten. Der Kaufpreis ist sofort
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mit Vertragsschluss fällig.
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</p>
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<h2>§ 5 Bereitstellung und Nutzung des Guthabens</h2>
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<p>
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Nach erfolgreicher Zahlung wird Ihr Guthaben unter einer zufälligen,
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anonymen Kennung bereitgestellt. Ihr Browser erhält dafür einen
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signierten Nachweis („Gutschein-Token"), der lokal gespeichert wird.
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Ein Nutzerkonto oder Passwort ist nicht erforderlich.
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</p>
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Geben Sie beim Kauf eine E-Mail-Adresse an, senden wir Ihnen zusätzlich
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einen Wiederherstellungs-Link, mit dem Sie Ihr Guthaben auf einem
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anderen Gerät oder nach dem Löschen der Browserdaten weiter nutzen
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können. <strong>Dieser Link wirkt wie ein Gutscheincode:</strong> Wer
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über ihn verfügt, kann das Guthaben nutzen. Bewahren Sie ihn daher sicher
|
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auf und geben Sie ihn nicht weiter.
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</p>
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<p>
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Das Guthaben verfällt nicht durch bloßen Zeitablauf; es gelten die
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gesetzlichen Verjährungsfristen. Eine Barauszahlung von Guthaben ist
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ausgeschlossen.
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</p>
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<h2>§ 6 Widerrufsrecht</h2>
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<p>
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Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten
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ergeben sich aus unserer
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<a href="widerruf.html">Widerrufsbelehrung</a>.
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</p>
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<p>
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<strong>Wichtig:</strong> Da es sich um digitale Inhalte handelt, die
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sofort bereitgestellt werden, erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn Sie vor
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Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der
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Leistung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie
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durch diese Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB).
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||||
Diese Bestätigung erfolgt über das Pflicht-Häkchen vor dem Kauf.
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</p>
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<h2>§ 7 Verfügbarkeit</h2>
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<p>
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Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden diese
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jedoch nicht ununterbrochen. Kurzzeitige Unterbrechungen, etwa wegen
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Wartung oder Störungen bei eingesetzten Dienstleistern, können
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vorkommen.
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</p>
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<h2>§ 8 Haftung</h2>
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Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
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Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
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||||
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer
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||||
wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt
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||||
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die
|
||||
Haftung ausgeschlossen.
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</p>
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<p>
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||||
Für die inhaltliche Richtigkeit der KI-gestützten Analysen übernehmen wir
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||||
keine Gewähr; maßgeblich ist stets der Originalbrief. Für rechtliche
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||||
Entscheidungen wenden Sie sich an eine Beratungsstelle oder eine
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||||
Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt.
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</p>
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<h2>§ 9 Datenschutz</h2>
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<p>
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Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer
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<a href="datenschutz.html">Datenschutzerklärung</a>.
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</p>
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<h2>§ 10 Streitbeilegung</h2>
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<p>
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Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
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bereit: <a href="https://ec.europa.eu/consumers/odr/" target="_blank" rel="noopener">https://ec.europa.eu/consumers/odr</a>.
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||||
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem
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||||
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
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teilzunehmen.
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</p>
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<h2>§ 11 Schlussbestimmungen</h2>
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
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UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in
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dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben
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unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die
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||||
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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</p>
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</div>
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<p style="margin-top: 20px; font-size: 15px;">
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<a href="widerruf.html">Widerrufsbelehrung</a> ·
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||||
<a href="datenschutz.html">Datenschutzerklärung</a> ·
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||||
<a href="impressum.html">Impressum</a>
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</p>
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||||
<a class="zurueck" href="index.html">← Zurück zur Startseite</a>
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Reference in New Issue
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